• 1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die LB GmbH in 46395 Bocholt, Am Gut Baarking 21 (im Weiteren als Betreiber bezeichnet) und der Nutzer.

• 2. Gegenstand der Bedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme von „WLAN-Service“ des Betreibers durch den Nutzer. Durch die Benutzung von „WLAN-Service“ wird dem Nutzer der kabellose oder kabelgebundene Zugang zum Internet ermöglicht.

2.1 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kommt mit der Eingabe des Benutzernamens und des Passwortes auf der Anmeldeseite zustande, gleichzeitig akzeptiert der Nutzer damit diese Nutzungsbedingungen.

• 3. Leistungen des Betreibers

3.1 Internetzugang

Aus technischen Gründen kann keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit garantiert werden, da diese auch von der Anzahl der Nutzer des jeweiligen WLAN-Services abhängig ist.

3.2 Technische Nutzungsvoraussetzungen

Zur Nutzung des drahtlosen Zugangs „WLAN-Service“ ist ein WLAN fähiges Endgerät notwendig, dabei ist darauf zu achten das die WLAN-Schnittstelle als DHCP Client konfiguriert ist. Bei Nutzung des drahtgebundenen „WLAN-Service“ muss das Endgerät eine LAN10/100 Mbit/s Schnittstelle bereitstellen, auch hier ist die Schnittstelle als DHCP Client zu konfigurieren.

3.3 Zugangsdaten und Gültigkeit der Zugangsdaten

Zur Authentifizierung muss der Nutzer auf der Anmeldeseite einen Benutzernamen und ein Passwort (im nachfolgenden als Ticket bezeichnet) angeben. Das Ticket erhält der Nutzer auf Nachfrage beim Betreiber. Das Ticket kann volumen- oder zeitbasiert sein. Der Nutzer kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum „WLAN-Service“ seine Internetsitzung unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Eine Erstattung von Restguthaben ist nicht möglich. Die Nutzung von WLAN-Service-Tickets anderer Unternehmen ist nicht möglich.

3.4 Datensicherheit

Die drahtlose Verbindung zwischen „WLAN-Service“ und dem Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen sich Zugriff auf die übertragenden Daten verschaffen. Der Nutzer ist selbst für eine Verschlüsselung (z.B. https, VPN) der Daten zuständig.

3.5 Datenschutzinformationen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist der Betreiber.

Damit der Betreiber „WLAN-Service“ dem Nutzer zur Verfügung stellen kann, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des verwendeten Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. eingerichtete Gerätenamen, die MAC-Adressen von Endgeräten temporär, d.h. für die Dauer der Datenverbindung, gespeichert. Außerdem wird jedem Gerät eine eigene IP zugewiesen. Diese Daten können nicht unmittelbar einer Person zugeordnet werden. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS[1]GVO, durch die Zustimmung dieser Nutzungsbedingungen.

Zudem erhebt und verwendet der Betreiber Daten zur Fehlerdiagnose und Verbesserung der eigenen Dienste und statistischen Zwecken für sich. Dies erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse besteht auch im Einzelfall in der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen.

Die verarbeiteten Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Ausnahmsweise werden die Daten nicht gelöscht, wenn gesetzliche Vorgaben oder sonstige Bestimmung dem Entgegenstehen.

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung, Löschung von Daten oder Widerruf erteilter Einwilligungen sowie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wenden sich Nutzer bitte an´die Kontaktadresse der Logata Digital Solutions GmbH „dsb@logata.com“.

• 4. Haftungsausschluss

Der Betreiber haftet nicht für Schäden die durch die Benutzung von „WLAN-Service“ entstehen können. Der Nutzer ist selbst für einen ausreichenden Virenschutz, Datensicherung, etc. verantwortlich.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit von „WLAN-Service“.

• 5. Pflichten des Nutzers

5.1 Weitergabe der Ticketdaten

Eine Weitergabe der Ticketdaten und Nutzung der Ticketdaten durch Dritte ist nicht gestattet. Beim Versuch der Weitergabe kann das Ticket vom Betreiber deaktiviert werden.

5.2 Missbräuchliche Nutzung von „WLAN-Service“

Eine missbräuchliche Nutzung von „WLAN-Service“ ist untersagt, insbesondere

• die Verbreitung von rechts- oder sittenwidrigen Inhalten
• die Nutzung von Peer-to-Peer Netzwerken
• der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze
• der unaufgeforderte Nachrichtenversand (Spamming)
• Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des WLAN-Service[1]Servers, des WLAN-Service-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können

Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Nutzer gegenüber dem Betreiber auf Schadenersatz.

• 6. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetabrufe

Der Nutzer selbst ist für die Inhalte die er über „WLAN-Service“ aus dem Internet abruft oder bereitstellt selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Betreiber erfolgt nicht.

• 7. Sonstiges

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen in Zukunft zu aktualisieren. Mit jeder Nutzung von „WLAN-Service“ erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

Derzeitiger Stand ist April 2022